Ein Arbeitgeber hat eine Kündigung wegen einer HIV-Erkrankung eines Arbeitnehmers ausgesprochen. Und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Kündigung durchgehen lassen (13.1.2012, 6 Sa 2159/11).

Der Generationen-Mix am Arbeitsplatz kann zu Konflikten führen, denn die unterschiedliche Arbeitsmoral sowie die verschiedenen Denk- und Herangehensweisen wirken sich oft negativ auf das Betriebsklima aus und spalten nicht selten die Belegschaft.

Üben Sie keinen Druck auf Ihre Arbeitnehmer zu einem Krankenkassenwechsel aus. Das ist schnell wettbewerbswidrig. Und eigenmächtiges Verhalten Ihrer Angestellten muss sich der Arbeitgeber zurechnen lassen.

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber können sich zu Beginn des neuen Jahres über einen niedrigeren Rentenbeitragssatz freuen. Das Bundesministerium für Arbeit hat mitgeteilt, dass der Rentenbeitragssatz mit Wirkung zum 1.1.2012 von 19,9 % auf 19,6 % abgesenkt wird.

Bei Bewerbungsverfahren laufen Arbeitgeber schnell in die Falle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Diskriminierungen können zu hohen Schadensersatzansprüchen führen. Für die Bewerber ist es aber nicht immer einfach, eine Diskriminierung nachzuweisen. Deshalb haben schon mehrfach abgelehnte Bewerber Auskunft vom Arbeitgeber verlangt.

Künftig wird es für Betriebe eine neue Möglichkeiten geben, Fachkräfte zu rekrutieren. Ab dem 1.4.2012 tritt ein Anerkennungsgesetz in Kraft. Dann können ausländische Arbeitnehmer ihre Ausbildung nach einheitlichen Kriterien in einem einheitlichen Verfahren beurteilen lassen. Sie haben darauf sogar einen Rechtsanspruch.

Aufgrund des Fachkräftemangels wird die Mitarbeiterbindung ein immer wichtigeres Thema für deutsche Unternehmen. Deshalb sollten Betriebe in die Bindung ihrer Mitarbeiter investieren und sie zur Chefsache erklären.

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sein können. Der Steuerpflichtige muss lediglich darlegen können, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (BFH, 12.5.2011, VI R 42/10).

Kinderbetreuungskosten können auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn momentan keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird. Es reicht für den Steuerabzug von Kinderbetreuungskosten nämlich bereits aus, wenn die Aufwendungen im Hinblick auf die spätere Aufnahme einer Berufstätigkeit verausgabt worden sind.

Nun ist das Thema der Urlaubsabgeltungsanspruch bei Langzeiterkrankten um eine Facette reicher. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat zu diesem Problemkreis ein neues Urteil gefällt (21.12.2011, 10 Sa 19/11):

Ein Arbeitnehmer hatte stets im November des laufenden Jahres Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts erhalten. Nunmehr schied der Arbeitnehmer durch einen Vergleich mit dem 30. Juni 2010 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Er forderte daraufhin die Hälfte eines Bruttogehalts als anteilige Zahlung des Weihnachtsgelds von seinem ehemaligen Arbeitgeber ein.

Leiharbeiter, die längerfristig bei demselben Entleiher tätig sind, können trotzdem die tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnung steuerlich geltend machen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor (Urteil vom 11.10.2011, Az. 13 K 456/10).