Kündigung

Nur selten machen Arbeitgeber von § 9 KSchG Gebrauch. Stellt nämlich ein Gericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann es trotzdem das Arbeitsverhältnis auflösen. Und zwar auf Auflösungsantrag des Arbeitnehmers und Auflösungsantrag des Arbeitgebers.

Stalking ist ein Phänomen, das zwischenzeitlich sogar unter Strafe gestellt wurde. Trotzdem passiert Stalking auch immer wieder am Arbeitsplatz und kann zu einer Kündigung führen. So in einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht am 19.4.2012 entschiedenen Fall (2 AZR 258/11):

Ein leider häufig vorkommender Fall: Arbeitnehmer weigern sich, mit bestimmten Kollegen zusammenzuarbeiten. Insbesondere im Bereich des Leistungslohns wird unter Arbeitnehmern häufig ein großer Druck aufgebaut. So musste das Arbeitsgericht Magdeburg einen entsprechenden Fall aktuell entscheiden (25.1.2012, 3 Ca 1917/11).

Bei der Schließung eines Betriebs gilt es immer, das Arbeitsrecht genau zu beachten. Denn eins ist klar: Alleine die Schließung eines Betriebs führt nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse enden.

In der I. Instanz verzichten immer wieder Arbeitgeber auf die Vertretung durch Rechtsanwälte oder einen Arbeitgeberverband. Sie wollen damit Kosten sparen. Sicherlich ist dieses Vorgehen auch eine adäquate Möglichkeit. Insbesondere bei geringen Streitwerten und wenn es „nicht um so viel geht“, kann eine persönliche Vertretung sinnvoll sein. Denn letztendlich macht es keinen Sinn, wenn ein Arbeitgeber wegen der Zahlung von 100 € verklagt wird und letztlich weitere 100 € an seinen Rechtsanwalt zu zahlen hat.

Bislang konnte der Arbeitgeber eine unternehmerische Entscheidung treffen und Arbeiten fremd vergeben. Das wird künftig unter Umständen nicht mehr so einfach möglich sein. Der Fall: Eine Reinigungskraft war aufgrund eines Tarifvertrages ordentlich nicht mehr kündbar.

Plant ein Arbeitgeber eine Massenentlassung, gibt es mehrere formale Hindernisse. Insbesondere hat er den Betriebsrat vor dem Ausspruch von Kündigungen über die Massenentlassung zu unterrichten. Gibt der Betriebsrat eine Stellungnahme ab, hat der Arbeitgeber diese seiner Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit beizufügen.