Kündigung

Ein Arbeitgeber hat eine Kündigung wegen einer HIV-Erkrankung eines Arbeitnehmers ausgesprochen. Und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Kündigung durchgehen lassen (13.1.2012, 6 Sa 2159/11).

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sein können. Der Steuerpflichtige muss lediglich darlegen können, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (BFH, 12.5.2011, VI R 42/10).

Eine Auszubildende hatte bei Facebook „Ab zum Arzt und dann Koffer packen“ gepostet. Sie führte das auch genauso durch und flog dann nach Mallorca. Während sie noch arbeitsunfähig erkrankt war, besuchte sie auf Mallorca eine Diskothek und ließ sich tätowieren. Auch dazu verfasste sie Einträge bei Facebook. Der Arbeitgeber war nicht dumm und bekam diese Einträge mit. Daraufhin kündigte er ihr fristlos.

Ein Arbeitgeber wollte Kündigungen aussprechen. Bei der Sozialauswahl hat er Altersgruppen gebildet. Eine Gruppe von 21 bis 30 Jahren und eine Gruppe von 31 bis 40 Jahren alten Arbeitnehmern und so weiter. Das Lebensalter war dann nur noch im Rahmen der jeweiligen Gruppe von Bedeutung. Durch diese Möglichkeit bleibt der Altersaufbau der Belegschaft weitestgehend erhalten.

Einem minderjährigen Auszubildenden soll gekündigt werden. Wem ist die Kündigung zu übergeben? Und wie lange kann der Gekündigte die Kündigung zurückweisen, wenn keine Vollmacht beilag?
Diese beiden Fragen beantwortet das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8.12.2011 (6 AZR 354/10).

Kennen Sie das auch? Sie müssen vor Gericht klagen und der Rechtsstreit dauert ewig. Das kann Ihnen auch vor dem Arbeitsgericht passieren. Nun gibt es endlich Rechtsschutz. Am 3.12.2011 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Es soll Ihnen Rechtsschutz bei langen Gerichtsverfahren gewähren. Das neue Gesetz soll nicht nur lange Prozesse verhindern, sondern bietet sogar Schadensersatz für Sie, wenn es zu lange dauert.

Eine Bank und ein Firmenkundenbetreuer vereinbarten die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Freistellung des Arbeitnehmers für 7 Monate unter Fortzahlung seiner Bezüge. Ende Juni, kurz vor der Freistellung, übermittelte der Arbeitnehmer 94 E-Mails mit ca. 622 MB in 1.660 Dateianhängen an sein privates E-Mail-Postfach. Es handelte sich um Daten, die dem Bankgeheimnis unterlagen.