Betriebsvereinbarung

Mobbing ist leider kein Einzelfall in der Arbeitswelt und verursacht erhebliche wirtschaftliche Schäden. Für die Opfer hat das Mobbing meist sogar gesundheitliche Folgen bis zur dauerhaften Arbeitsunfähigkeit. Es gibt zwar kein „Anti-Mobbing-Gesetz“ in Deutschland, aber auf Grund des Arbeitsschutz- und Grundgesetzes sind Sie als Arbeitgeber dazu verpflichtet, das Persönlichkeitsrecht, die Gesundheit und die Ehre Ihrer Mitarbeiter zu schützen. Auch die Rechtsprechung der letzten Jahre nimmt Arbeitgeber mehr in die Pflicht. Mit dieser Muster-Betriebsvereinbarung können Sie mit Ihrem Betriebsrat festlegen, wie Sie Mobbing verhindern und ggf. ahnden wollen.

Der Internet-Zugang am Arbeitsplatz ist mittlerweile weit verbreitet. Allerdings sollten Sie als Arbeitgeber unbedingt vorab Regelungen über die Nutzung durch Ihre Mitarbeiter treffen. Worauf es dabei ankommt und wie Sie die Internet-Nutzung auch für die teilweise private Nutzung Ihrer Mitarbeiter mit Ihrem Betriebsrat vereinbaren, entnehmen Sie der folgenden Muster-Betriebsvereinbarung.

Wollen Sie ein Alkoholverbot in Ihrem Betrieb einführen, müssen Sie dies per Betriebsvereinbarung mit Ihrem Betriebsrat vereinbaren. Denn nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht, soweit es keine tarifvertragliche oder gesetzliche Regelung gibt. Das folgende Muster enthält eine übliche Betriebsvereinbarung für ein Alkoholverbot.

Das betriebliche Vorschlagswesen ist für Sie als Arbeitgeber in mehreren Hinsichten interessant. Zum einen können Sie kostengünstig Ideen zur Kostenoptimierung in Ihrem Unternehmen einholen und zwar von Personen, die Ihr Unternehmen kennen – im Gegensatz zu externen Beratern. Und zum anderen erhöhen Sie durch die Belohnungen die Motivation Ihrer Mitarbeiter. Haben Sie einen Betriebsrat, dann müssen Sie mit diesem eine Betriebsvereinbarung über das betriebliche Vorschlagswesen abschließen. Das Muster enthält eine solche Betriebsvereinbarung.

Ihr Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn es um die Einführung von Arbeits- oder Dienstkleidung geht. Denn hier ist eine Frage der Ordnung und des Verhaltens Ihrer Mitarbeiter nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) betroffen. In einer solchen Betriebsvereinbarung sollten Sie festlegen, dass Ihre Mitarbeiter zum Tragen der vorgegebenen Kleidung verpflichtet sind, Sie aber als Arbeitgeber für die Kosten der Bereitstellung und Reinigung aufkommen wollen. Die folgende Muster-Betriebsvereinbarung zeigt Ihnen beispielhaft, wie Sie dieses Thema mit Ihrem Betriebsrat aushandeln und abschließend regeln können.

Als Arbeitgeber ist es für Sie bei Terminaufträgen oder in anderen Eilfällen häufig notwendig, Überstunden anzuordnen. Das dazu erforderliche Zustimmungsverfahren des Betriebsrats ist jedoch zeitintensiv und bürokratisch. Wie Sie als Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat ein vereinfachtes Verfahren für die Anordnung von Überstunden schaffen können, entnehmen Sie der folgenden Muster-Betriebsvereinbarung.

Die Vereinbarung über die Modalitäten der Arbeitszeit bedarf der Zustimmung des Betriebsrats, sofern Ihr Unternehmen einen hat. Dieses Muster einer Betriebsvereinbarung regelt die tägliche, wöchentliche und monatliche Arbeitszeit, Leistung und Vergütung von Überstunden, Arbeit an Feiertagen und vieles mehr.