Rechte und Pflichten

Der Betriebsrat – was darf er und was darf er nicht? Für Sie als Arbeitgeber ist es zeitweise nicht leicht, die Grenzen betrieblicher Mitbestimmung rechtssicher im Blick zu behalten. Wie viel Mitspracherecht hat der Betriebsrat beispielsweise bei einer Neueinstellung im Betrieb? Erfahren Sie, wie weit die Kompetenzen Ihres Betriebsrats gehen und welche Rechte und Pflichten Sie als Arbeitgeber schuldig sind.

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01.02.12

Müssen sich unsere Mitarbeiter bei Besuch des Betriebsrats abmelden?

Betriebsrat

Wir haben einen Betriebsrat, der aus drei Mitgliedern besteht. Bei uns herrscht mittlerweile die Meinung, dass sich ein Mitarbeiter bei seinem Vorgesetzten nicht abzumelden habe, wenn er während seiner regulären Arbeitszeit beim Betriebsrat vorstellig wird. Kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich ein Mitarbeiter beim Vorgesetzten abmeldet und anzugeben hat, dass er bei dem Betriebsrat vorstellig wird. Wie lässt sich dies gegenüber den Mitarbeitern am Besten begründen. Kann auch die ungefähre Zeit der Abwesenheit vom Arbeitsplatz erfragt werden. Bei uns werden die regulären Betriebsratssprechzeiten kaum genutzt. Welchen Rat haben Sie für eine Bündelung der Arbeitszeit für den Betriebsrat / Nutzung der Sprechzeiten.


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04.01.12

Müssen wir dem Betriebsrat den GdB mitteilen?

Betriebsrat Stempel

Einer unserer Mitarbeiter wurde als schwerbehindert eingestuft und hat auch einen entsprechenden Schwerbehindertenausweis erhalten. Müssen wir den Betriebsrat darüber informieren? Wenn ja, müssen wir ihn auch über den Grad der Schwerbehinderung informieren.


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04.01.12

Wann sind Abteilungsversammlungen zulässig?

Betriebs Bergang

Unser Betriebsrat möchte statt der jährlich 4 erforderlichen Betriebsversammlungen 3 dieser Versammlungen durch Abteilungsversammlungen ersetzen.


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Muster: Interessenausgleich

Betriebsrat _ Schachspiel

Wollen Sie eine Betriebsänderung vornehmen, z. B. Rationalisierungsmaßnahmen, und haben Sie einen Betriebsrat, dann sollten Sie über einen Interessenausgleich nachdenken. Nehmen Sie nämlich keinen Interessenausgleich vor und entlassen Sie dann im Zuge der Betriebsänderung Mitarbeiter, haben diese einen gesetzlichen Abfindungsanspruch. Wie ein solcher Interessenausgleich aussehen kann, zeigt Ihnen das nachstehende Muster.


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Muster: Anhörung des Betriebsrats bei Neueinstellung

Betriebsrat _ Mit Kreide Gemaltes Paragraphenzeichen

Vor einer Neueinstellung müssen Sie Ihren Betriebsrat anhören. Das Muster zeigt Ihnen, wie ein solches Anhörungsschreiben aussehen kann.


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Checkliste: Beteiligung des Betriebsrats bei der Neueinstellung

Betriebsrat _ Beine In Anzughosen

Besitzt Ihr Unternehmen einen Betriebsrat, müssen Sie diesen vor Neueinstellungen anhören. Mit dieser Checkliste vermeiden Sie formelle Fehler bei der Beteiligung des Betriebsrats, die ansonsten die Neueinstellung eines Mitarbeiters verhindern könnten.


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Die Rechte und Pflichten des Betriebsrats

Betriebsrat Stempel

Wissen Sie genau, welche Rechte und Pflichten Ihr Betriebsrat hat? Seien Sie sich sicher: Ihr Betriebsrat weiß alles zum Thema Mitbestimmung!

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26.12.11

Beamte können Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sein!

Betriebsrat, Beamte, BetrVG

Im Arbeitsrecht kommt es häufig auf Schwellenwerte an. So beispielsweise auch, wenn Sie die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder in Ihrem Unternehmen berechnen wollen. Geregelt ist dies in § 38 BetrVG. Zwischen 200 und 500 Arbeitnehmern ist ein Betriebsratsmitglied freizustellen, zwischen 501 und 900 Arbeitnehmern 2 Mitglieder, zwischen 501 und 1.500 Arbeitnehmern 3 Mitglieder und so weiter. Eine Grenze nach oben kennt das Gesetz nicht.


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21.12.11

Jetzt können Sie leichter Streikbrecher einsetzen

Betriebs Bergang

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kampfparität zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zugunsten der Arbeitgeber wieder hergestellt. Streikbrecher dürfen leichter eingesetzt werden. Der Betriebsrat bleibt außen vor.


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19.12.11

Heimliche Übertragung von Betriebsratssitzungen ist ein Kündigungsgrund

Belauschen, Abmahnung

Ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (9.9.2011, 17 Sa 16/11) lässt aufhorchen: Eine Arbeitnehmerin soll kurz vor der allerersten Betriebsratssitzung auf ihrem Handy angerufen worden sein. Daraufhin verließ sie den Sitzungsraum. Als sie zurückkam, soll die Handyverbindung noch bestanden haben und sie somit versucht haben, die Sitzung nach außen zu übertragen.


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Thema des Monats

Die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung

Sie haben als Arbeitgeber Ihren Betriebsrat vor jeder Kündigung nach § 102 Abs. 1 BetrVG anzuhören. Ohne eine entsprechende Anhörung ist Ihre ausgesprochene Kündigung unwirksam. Und das gilt auch für Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz.

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