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Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes verzögert sich
Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes verzögert sich. Denn der Bundesrat, dem der Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorliegt, hat eine Fristverlängerung verlangt.
Mit der Stellungnahme des Bundesrats zum neuen Arbeitnehmerdatenschutz ist nun erst im November zu rechnen. Die Neuregelung wird dann voraussichtlich erst Mitte 2011 in Kraft treten.
Beachten Sie: Eine Neuregelung in Bezug auf die private Internetnutzung im Betrieb und Ihre Kontrollmöglichkeiten ist nicht geplant. Eine Muster-Betriebsvereinbarung hierzu finden Sie hier.
