Neuregelung im Arbeitnehmer-Datenschutz erschwert die Aufklärung von Diebstahl im Betrieb

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Nach monatelangen Beratungen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitnehmer-Datenschutzes beschlossen. Für Sie ist dabei besonders wichtig: Die verdeckte Video-Überwachung von Arbeitnehmern wird verboten.

Damit wird es für Sie schwerer, Diebstahl im Betrieb aufzuklären. Denn bislang sind verdeckte Video-Überwachungen zur Aufklärung von Straftaten (z. B. Diebstahl und Unterschlagung im Betrieb) zulässig. Voraussetzung: Sie haben einen begründeten Verdacht gegen einen Mitarbeiter und können diesen ohne verdeckte Videoüberwachung nicht beweisen.

Beachten Sie: Das Gesetz zur Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Außerdem soll es erst 6 Monate nach seiner Verkündung – das heißt erst im Frühjahr 2011 – in Kraft treten. Wenn Sie also derzeit einen Mitarbeiter des Diebstahls verdächtigen, können Sie noch nach bisheriger Rechtslage verfahren. Künftig kann es aber sinnvoll sein, verstärkt auf offene Video-Überwachung zu setzen.