Sonderzahlungen

Wollen Sie Ihren Mitarbeitern eine freiwillige Sonderzahlung z. B. Weihnachtsgeld zukommen lassen und ist dies nicht in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag geregelt, sollten Sie eine Betriebsvereinbarung mit Ihrem Betriebsrat aushandeln. Denn zahlen Sie die Sonderzahlung einfach so aus, kann es zu einer betrieblichen Übung kommen und Sie sind in Zukunft verpflichtet die Sonderzahlung zu leisten. Dieses Muster enthält eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Zahlung von Weihnachtsgeld inklusive Widerrufsvorbehalt.

Bei der Vereinbarung von Sonderzahlungen sind viele Dinge zu beachten. So sollten Sie z. B. einen Freiwilligkeitsvorbehalt in Ihren Arbeitsvertrag aufnehmen, damit keine betriebliche Übung entsteht. Ist es schon zu einer betrieblichen Übung gekommen, gilt es diese schnellst möglich zu beenden und die Sonderzahlung auf eine für Sie günstigere Rechtsgrundlage zu stellen. Für diese und andere Sachverhalte bei Sonderzahlungen haben wir Ihnen rechtssichere Musterformulierungen zusammengestellt. 

Gewähren Sie Ihren Mitarbeitern Sonderzahlungen, dann sollten Sie eine Rückzahlungsklausel in Ihren Arbeitsverträgen haben, für den Fall dass ein Mitarbeiter nach der Zahlung aus dem Unternehmen ausscheidet. Für die Rückzahlung gelten je nach Höhe der Sonderzahlung bestimmte Fristen. Scheidet der Mitarbeiter innerhalb der für ihn geltenden Frist aus, dürfen Sie die Sonderzahlung zurückfordern. Natürlich kann die Sonderzahlung  in jedem Monat eines Jahres erfolgen und dabei auch in der Höhe schwanken; d. h. es gibt viele mögliche Fristen, die Sie beachten müssen. Der folgenden Übersicht können Sie alle Termine, bis zu denen Sie die Sonderzahlung zurückfordern können, für ein volles Jahr entnehmen. 

Wollen Sie Ihre Mitarbeiter am Erfolg Ihres Unternehmens teilhaben lassen, dann sind erfolgsabhängige Sonderzahlungen eine Möglichkeit dazu. Der Umfang der Sonderzahlung ist ein von Ihnen festgelegter Prozentsatz des Gewinns nach Abzug der Steuern. Diese Summe wird dann je nach individueller Leistung auf die Mitarbeiter verteilt. Bei der Verteilung der Sonderzahlung hat Ihr Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Das folgende Muster zeigt, wie eine Betriebsvereinbarung über erfolgsabhängige Sonderzahlungen aussehen kann.

Überlassen Sie einem Mitarbeiter ein Mobiltelefon zur ausschließlich betrieblichen Nutzung, dann sollten Sie das schriftlich vereinbaren. Folgendes Muster können Sie zu schriftlichen Vereinbarung nutzen.
 

Was ist, wenn Ihr Arbeitnehmer im November das Weihnachtsgeld erhält und im Januar ausscheidet? Da haben Sie Pech gehabt - es sei denn, es gibt eine Rückzahlungsklausel. Mit ihr verbinden Sie eine Sonderzahlung mit einem Rückzahlungsvorbehalt für den Fall, dass Sie ihr Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist durch Eigenkündigung verlässt.

Eine Klausel, mit der Sie sich die Anrechnung von freiwillig gewährten übertariflichen Zulagen auf Tariflohnerhöhung vorbehalten, können Sie in Ihren Arbeitsverträgen wie folgt formulieren.