Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern – Natürlich geht das!

Immer wieder kommt es im betrieblichen Alltag vor, dass Sie auch einmal einem Betriebsrat kündigen möchten. Ganz einfach ist ein solches Vorhaben sicherlich nicht – aber auch nicht unmöglich! Das zeigt die Vielzahl an Urteilen, die zu diesem Problemkreis bereits ergangen sind.

Um es kurz vorab zu sagen: Die ordentliche Kündigung von Betriebsräten ist im Regelfall ausgeschlossen, nicht jedoch die außerordentliche. Aber wer profitiert von diesem besonderen Kündigungsschutz?

Mehr zu den Rechten und Pflichten Ihres Betriebsrats lesen Sie hier.

Mitglieder des Betriebsrates

Betriebsratsmitglieder haben den besonderen Kündigungsschutz aus § 15 KSchG. Er gilt für ihre gesamte Amtszeit. Nach Beendigung des Betriebsratsamts kommt der nachwirkende Kündigungsschutz hinzu. Dieser dauert ein Jahr, während dessen ebenfalls eine ordentliche Kündigung unzulässig ist. Der nachwirkende Kündigungsschutz gilt übrigens auch dann, wenn ein Betriebsratsmitglied vorzeitig aus dem Amt ausscheidet.

Kündigungen sind dann häufig nur möglich, wenn beide Seiten sich auf eine Abfindungszahlung verständigen. Hier kommen Sie zur Checkliste, wann sich eine Abfindung nicht lohnt.

Personalratsmitglieder

Genau das Gleiche gilt für Personalratsmitglieder!

Ersatzmitglieder des Betriebsrats

Ein Ersatzmitglied hat dann einen besonderen Kündigungsschutz, wenn es ein verhindertes Betriebsratsmitglied vertreten hat. Es muss für diese Arbeiten allerdings lediglich zur Verfügung stehen. Im Regelfall beginnt der Kündigungsschutz mit der Übermittlung der Ladung zu einer Betriebsratssitzung und dem Hinweis, dass eine Teilnahme des Ersatzmitgliedes erforderlich sei. Der Kündigungsschutz läuft dann ein Jahr nach Beendigung der Ersatzmitgliedschaft weiter.

Der Wahlvorstand

Irgendjemand muss die Wahl in die Wege leiten. Das macht der Wahlvorstand. Damit dieser keine Repressalien seines Arbeitgebers zu erwarten hat, kommt auch ihm ein Kündigungsschutz von 6 Monaten nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses zugute. Der Kündigungsschutz beginnt ab der Bestellung des Wahlvorstandes.

Alles zur Betriebsratswahl lesen Sie hier.

Der Wahlbewerber zum Betriebsrat

Auch die Wahlbewerber haben Kündigungsschutz. Das sind die Personen, die sich in den Betriebsrats wählen lassen wollten, aber dann nicht gewählt wurden. Sie haben Kündigungsschutz ab Aufstellung des Wahlvorschlags bis 6 Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses.

Initiatoren des Betriebsrats

Und auch die Initiatoren der Betriebsratswahl dürfen nicht ordentlich von Ihnen gekündigt werden. Ab der Einladung zur Betriebsversammlung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses besteht hier ein besonderer Kündigungsschutz.

Der besondere Kündigungsschutz der Betriebsräte

Wie bereits gesagt, ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Dabei macht lediglich § 15 Abs. 4 KSchG eine Ausnahme – wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird. Andernfalls ist nur eine außerordentliche Kündigung nach § 103 Abs. 1 BetrVG möglich. Danach ist die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstandes sowie von Wahlbewerbern nur mit Zustimmung Ihres Betriebsrats zulässig.

Und was machen Sie, wenn Ihr Betriebsrat Ihnen die Zustimmung nicht erteilt? Dann können Sie vor das Arbeitsgericht ziehen und beantragen, dass dieses die Zustimmung Ihres Betriebsrats ersetzt.

Vor einer Kündigung beteiligen Sie natürlich stets Ihren Betriebsrat:

Die außerordentliche Kündigung des Betriebsrats

Für eine außerordentliche, meist fristlose Kündigung gelten die allgemeinen Regelungen. Letztendlich müssen die gleichen Voraussetzungen wie bei einer fristlosen Kündigung nach § 626 BGB vorliegen. Sie dürfen also nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar ist. Das kommt bei schwerwiegenden Arbeitsvertragsverletzungen und Amtspflichtverletzungen in Betracht.
 

Der Versetzungsschutz des Betriebsrats

Außerdem dürfen Sie ein Betriebsratsmitglied nicht ohne weiteres versetzen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Versetzung zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde.

Beispiel:
Sie wollen einen Betriebsrat in ein anderes Werk versetzen, in dem ein anderer Betriebsrat besteht. Das würde dazu führen, dass das ursprüngliche Betriebsratsamt erlischt. In diesem Fall muss Ihr Betriebsrat vor der Versetzung wiederum zustimmen! Einzige Ausnahme: Ihr Arbeitnehmer ist mit der Versetzung einverstanden.

So geht es nicht

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich mit einer heimlichen Videoaufzeichnung von Arbeitnehmern beschäftigen müssen. Der Arbeitgeber, ein Düsseldorfer Brauhaus, warf unter anderem einem Betriebsratsmitglied vor, ausgeschenkte Biere nicht korrekt abgerechnet zu haben. Deshalb hatte er heimliche Videoaufnahmen gemacht. Nun ging es unter anderem um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung (ArbG Düsseldorf, 9 BV 183/10).

Das Gericht hat sich die Videos erst gar nicht angeschaut und erst recht nicht verwertet. Der Arbeitgeber hatte hier nur einen pauschalen Verdacht auf Unterschlagung geäußert. Das jedoch rechtfertigt keine heimliche Videoüberwachung. Der Arbeitgeber muss nachprüfbare Anhaltspunkte für einen Verdacht auf eine Straftat gegen ganz bestimmte Personen haben. Erst dann kommt überhaupt die heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes mittels Videotechnik in Betracht. Und im Regelfall werden Sie dazu vorher Ihren Betriebsrat um Erlaubnis fragen müssen.

Da die Daten somit einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, konnten sie nicht als Beweismittel herangezogen werden. Damit war die Zustimmung zur Kündigung auch nicht zu ersetzen. Dem Arbeitnehmer konnte nicht gekündigt werden!

In solchen Fällen sollten Sie ernsthaft über einen Aufhebungsvertrag nachdenken!

Fazit : Betriebsratsmitglieder sind vor Kündigungen und Versetzungen besonders geschützt. Ordentliche Kündigungen sind nicht möglich, außerordentliche bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sehr wohl! Im letzteren Fall haben Sie die Zustimmung Ihres Betriebsrats zur Kündigung einzuholen. Gibt er diese Zustimmung nicht, beantragen Sie eine Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht.

 

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